Energiesparen: EU mahnt Deutschland ab
Deutschland und 19 weitere Staaten in der Europäischen Union haben nach Auffassung der EU-Kommission in puncto Energiesparmaßnahmen gegen EU-Richtlinien verstoßen. Da die deutsche Regierung der Kommission nach wie vor eine Erklärung schuldig ist, wie die EU-Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz umgesetzt werden soll, ist nun ein Verfahren eingeleitet worden.
Vertragsverletzung
Aufgrund der Verletzung geltender EU-Verträge hat die Kommission daraufhin die zweite Stufe im Mahnverfahren eingeleitet. Bereits im Juli 2008 sei eine schriftliche Aufforderung seitens der Brüsseler Behörde an die Bundesregierung gegangen, worin die Mitteilung gefordert wurde, wie Deutschland die EU-Richtlinien einhalten will.
EU-Richtlinie
Ziel der Richtlinie soll die Förderung und der wirksamere Einsatz von Energie in der Wirtschaft sein. Zudem sollen dafür Maßnahmen an der entsprechenden Infrastruktur im Hinblick auf Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie vorgenommen werden.
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