Nachdem die Betreiber von Biomasse-, Wind- und Photovoltaikanlagenbetreiber zuletzt fürchteten, die Fördermittel aus den Regelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) könnten nach den Wahlen im Bundestag wegfallen, betonen die Vertreter der Union erneut, dass eine Abschaffung nicht vorgesehen sei. Allerdings soll zusätzlich eine Marktprämie geschaffen werden. Diese soll es Betreibern ermöglichen, ihren Ökostrom auch an der Börse zu verkaufen und eine Auflockerung auf dem derzeit engmaschigen Energiemarkt bewirken.

Geteilte Meinungen

Die SPD hingegen spricht sich bislang gegen eine Änderung an dem EEG aus, da es bereits jetzt ein Erfolgsmodell sei, dass Jobs und die langfristige CO2-Einsparung garantiere. Es sei darüber hinaus ein geeignetes Mittel, um die Weiterentwicklung zu einer dezentralen Energieversorgung zu stärken. Innerhalb der FDP scheiden sich die Meinungen, zum einen fordern Vertreter die regelmäßige Überprüfung, zum anderen sollen die Fördersätze individuell angepasst werden, um Kostensenkungspotenziale auszuschöpfen.

Langzeitförderung für Erzeuger

Einig sind sich alle Parteien in der allgemeinen Notwendigkeit der Förderung der Erzeuger von Ökostrom, die durch die Leistungen den Betrieb ihrer Anlagen sichern und mehr als nur umweltfreundliche Selbstversorger sind. Derzeit gibt es für eingespeisten Ökostrom eine garantierte Vergütung über 20 Jahre hinweg. Allerdings werden weitere Diskussionen wohl nach Beendigung der Bundestagswahl neu entfachen und einzelne Abänderungen könnten vorgenommen werden.

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