Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fossile Energien und den Stromverbrauch in Deutschland mit Steuervergünstigungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro subventioniert.

Diese Angaben gehen hervor aus einer Antwort, welche die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundesfraktion der Grünen herausgegeben hat. Dies teilte der Bundestag am Dienstag mit.

Für dieses Jahr plant der Bund Ausgaben in ähnlicher Höhe. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Steuervergünstigungen, die der Land- und Forstwirtschaft zu Gute kommen. Daneben erhält das produzierende Gewerbe Vergünstigungen bei der Energiesteuer. Ähnliche Steuerbegünstigungen bekommt zudem die Kraft-Wärme-Koppelung.

Während dessen tobt in Deutschland der Energiestreit. Im Bundestag wird, ebenso wie den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit, über den Ausstieg aus der Atomenergie debattiert. Die unterschiedlichen Fraktionen des Bundestages sind hinsichtlich des Atomausstieges uneinig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert die Bundesregierung nur dazu auf, anstatt aus der Kernenergie zuerst aus der Kohlekraft aus zu steigen. Es sei wichtig, den kompletten Verzicht auf fossile Energieträger vorrangig vor dem Atomausstieg zu behandeln, so Mappus.

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