Beschleunigungsgesetz zum Netzausbau?
Der Ausbau der Netze wird immer dringlicher, um den in überreichen Mengen vorhandenen Strom aus Windkraftanlagen des Nordens und den Off-Shore-Anlagen entlang der Küsten auch über die Lüneburger Heide hinaus in deutsche Haushalte zu bringen. Bürgerproteste regen sich immer da, wo ein neuer Hochspannungsmast aufgestellt werden soll und diese verzögern dies Verfahren. Ein Beschleunigungsgesetz soll den Netzausbau nun voran treiben.
Zentralisierter Ausbau der Netze
So kündigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der die Aufstellung der Masten auch über den Kopf der Bürger hinweg festgelegt werden könne. Diese erhielten im Gegenzug finanzielle Entschädigungen. Gleichzeitig wolle Brüderle die europäischen Grenzleitungen hin zu einer besseren Vernetzung beim Ausbau des europäischen Strommarktes auch über nationale Grenzlinien hinweg erleichtern.
AKW-Standortländer besprechen weitere Schritte
So soll die Bundesnetzagentur zukünftig in Kooperation mit den betroffenen Ländern einen sogenannten “Bundesnetzplan” erarbeiten, in dem alle Strecken verbindlich festgelegt würden und den Ausbau der Stromnetze damit weitgehend zentralisieren. Ebenso sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen für die grenzübergreifenden Stromleitungen gefunden werden, heißt es in einem Artikel auf DW-World.de
. Unterstützung erhält Brüderles Initiative ausdrücklich von Umweltminister Röttgen, zitiert ein Artikel der Welt Online und weitere Schritte wolle man heute im direkten Gespräch mit den AKW-Standortländern und Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen.
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