Der Atomausstieg ist beschlossen
Jetzt ist es offiziell, der Atomausstieg kommt. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dazu entschlossen von ihrer Laufzeitverlängerung, die erst vor einem guten halben Jahr beschlossen worden war, abzurücken. Das letzte Atomkraftwerk soll spätestens 2022 vom Netz gehen, doch viele Fragen müssen noch geklärt werden.
Grundsätzlich folgte die Koalition bei ihrer Entscheidung den Empfehlungen der Ethikkommission. Die sieben ältesten Meiler und Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen, eines der Kraftwerke soll allerdings als Reserve bereitgehalten werden. Die anderen Kernkraftwerke sollen bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Eine Revisionsklausel, wie von der FDP gefordert, wurde nicht vereinbart, sodass der Ausstieg nicht mehr hinauszuschieben ist. Die Brennelementesteuer bleibt trotz Protesten der Energieerzeuger erhalten. Mit dem Beschluss legt die schwarz-gelbe Koalition nun in etwa das fest, was rot-grün bereits beim ersten Versuch aus der Kernenergie auszusteigen beschlossen hatte.
Es sind noch einige Fragen zu klären
Auch wenn der Ausstiegsbeschluss zunächst klar erscheint, ergeben sich dennoch einige Fragen. Zunächst einmal muss abgewartet werden, ob die Stromkonzerne sich mit der Lösung abfinden werden. Dies erscheint extrem unwahrscheinlich und so drohen Klagen. Auch das Verhalten der Opposition ist ein Unsicherheitsfaktor. Die SPD deutete bereits Zustimmung an, während die Grünen kritisch reagierten.
Auch die Suche nach einem Endlager ist noch offen. Die Eignung Gorlebens ist unsicher und so ist es möglich, dass nach Alternativen gesucht wird.
Die wichtigste Frage bleibt aber die nach dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Bis 2020 soll der Anteil der regenerativen Energiequellen 35 Prozent betragen. Um dies zu erreichen, wird eine höhere Kooperation der Bürger und Länder gefordert. Vor allem der Ausbau der Windenergie und der Netzausbau sollen so beschleunigt werden. Gerade beim Netzausbau plant die Bundesregierung aber auch Kompetenzen der Länder auf sich umzulegen, sodass schneller Entscheidungen fallen können.
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